Weidel in Magdeburg: Steuern runter, Kernkraft zurück, Verfassungsschutz abschaffen – was davon ginge überhaupt?
Nach Spitzenkandidat Ulrich Siegmund trat am 18. Juli in Magdeburg auch AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel auf. In ihrer rund 24-minütigen Rede sieben Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigte sie einen „ersten AfD-Ministerpräsidenten“ an und stellte weitreichende Forderungen auf – von der Abschaffung der Mehrwert- und Energiesteuer auf Kraftstoffe über die Rückkehr zur Kernkraft bis zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir dokumentieren die zentralen Aussagen und prüfen, was davon rechtlich und praktisch überhaupt umsetzbar wäre.
1.Die zentralen Aussagen der Rede
| Thema | Aussage laut Rede |
|---|---|
| Wahlprognose | Die AfD werde die Landtagswahl gewinnen, Siegmund werde „erster AfD-Ministerpräsident“; als nächstes folge Mecklenburg-Vorpommern. Zur Bedeutung des Termins: Sie habe dafür eine Einladung als Trauzeugin abgesagt. |
| Bundespolitik | Der CDU wirft sie mangelndes Demokratieverständnis vor; angesichts niedriger Umfragewerte fordert sie den Rücktritt der Bundesregierung. |
| Steuern & Energie | Massive Senkung von Steuern und Abgaben, insbesondere Abschaffung der Mehrwert- und Energiesteuer auf Kraftstoffe; Rückkehr zur Kernkraft; günstiger Bezug von Öl und Gas „ohne ausländische Vorschriften“. |
| Ukraine & Außenpolitik | Diplomatische Verhandlungen statt Waffenlieferungen; Ablehnung von Finanzhilfen, Waffenlieferungen und deutschen Soldaten für die Ukraine sowie eines EU-/NATO-Beitritts; „normale Handelsbeziehungen“ mit Russland, den USA und China. |
| EU | Gegen Verbrennerverbot und Chatkontrolle; Rückkehr zur Souveränität der Nationalstaaten; Entlassung von EU-Beamten. |
| Verfassungsschutz | Scharfe Kritik an Sicherheitsgesetzen und Befugnissen des Inlandsgeheimdienstes; im Falle einer Regierungsbeteiligung werde die AfD den Verfassungsschutz abschaffen. |
| Migration | Konsequente Grenzkontrollen; Abschiebung von einer Million Menschen ohne Aufenthaltsrecht; Überprüfung seit 2015 erteilter Staatsbürgerschaften und Aberkennung „bei Missbrauch“. |
2.Einordnung: Was davon wäre rechtlich und praktisch umsetzbar?
Wahlkampfreden – egal welcher Partei – formulieren Maximalforderungen. Für die Bewertung lohnt der nüchterne Blick auf die Umsetzbarkeit:
- Mehrwert- und Energiesteuer auf Kraftstoffe: Beide Steuern sind durch EU-Recht unterlegt – die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie schreibt einen Normalsatz von mindestens 15 % vor, die Energiesteuerrichtlinie Mindeststeuersätze auf Kraftstoffe. Eine komplette Abschaffung wäre nur bei Änderung des EU-Rechts (Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten) oder einem EU-Austritt möglich. Zudem brächten Energiesteuer und anteilige Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe dem Bund jährlich Einnahmen im hohen zweistelligen Milliardenbereich – ein Wegfall müsste gegenfinanziert werden.
- Rückkehr zur Kernkraft: Die letzten deutschen Reaktoren sind seit April 2023 vom Netz, der Rückbau ist teils weit fortgeschritten. Die früheren Betreiber (E.ON, RWE, EnBW) haben einem Wiedereinstieg wiederholt Absagen erteilt; Neubauten dauern nach internationaler Erfahrung 10–15 Jahre und sind ohne staatliche Garantien kaum finanzierbar. Kurzfristige Strompreiseffekte wären also nicht zu erwarten.
- Verfassungsschutz abschaffen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beruht auf einem Bundesgesetz; für eine Abschaffung bräuchte es Mehrheiten im Bundestag. Zum Kontext gehört: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein – die Partei bestreitet das und geht juristisch dagegen vor. Die Forderung betrifft also die Behörde, die die eigene Partei beobachtet.
- Eine Million Abschiebungen / Staatsbürgerschafts-Überprüfung: Abschiebungen scheitern in der Praxis häufig an fehlenden Papieren, Rücknahme-Abkommen und rechtlichen Verfahren – die bisherigen Größenordnungen liegen bei einigen zehntausend pro Jahr. Eine rückwirkende Überprüfung bzw. Aberkennung von Staatsbürgerschaften ist verfassungsrechtlich eng begrenzt (Art. 16 GG: Verbot des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit); möglich ist eine Rücknahme im Wesentlichen nur bei erschlichener Einbürgerung innerhalb bestimmter Fristen.
- Landesebene vs. Bundesebene: Viele der Forderungen (Steuern, Außenpolitik, EU, NATO) liegen gar nicht in der Kompetenz einer Landesregierung – sie könnten von einem Ministerpräsidenten in Magdeburg allenfalls über den Bundesrat angestoßen, aber nicht entschieden werden.
3.Der finanzielle Blickwinkel: Was hieße das für Verbraucher?
Aus Sicht unseres Finanzblogs sind vor allem die Steuer- und Energieforderungen relevant: Eine Abschaffung von Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe würde den Litpreis an der Zapfsäule rechnerisch um grob 60–70 Cent senken – wäre aber, wie oben gezeigt, ohne EU-Rechtsänderung nicht umsetzbar und würde ein Milliardenloch im Bundeshaushalt hinterlassen, das an anderer Stelle (Steuern, Schulden oder Kürzungen) geschlossen werden müsste. Anleger und Verbraucher sollten Wahlversprechen aller Parteien daher stets mit der Frage lesen: Wer bezahlt das – und über welchen rechtlichen Weg soll es kommen?
Fazit
Weidels Auftritt in Magdeburg war Wahlkampf pur: maximale Forderungen, klare Feindbilder, große Prognosen. Einige Punkte – etwa Kritik an Chatkontrolle oder Bürokratie – treffen Debatten, die auch jenseits der AfD geführt werden. Andere Kernforderungen wie die Abschaffung von Mehrwert- und Energiesteuer auf Kraftstoffe, die kurzfristige Rückkehr zur Kernkraft oder die Aberkennung von Staatsbürgerschaften stoßen an harte rechtliche Grenzen von EU-Recht und Grundgesetz. Ob die Wähler in Sachsen-Anhalt den Ankündigungen folgen, zeigt sich am 6. September – bis dahin gilt für alle Parteien: Versprechen sind billig, Umsetzung ist teuer.
Quelle: „Alice Weidel – Rede in Magdeburg, 18.07.2026″ (YouTube); Einordnungen: EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, EU-Energiesteuerrichtlinie, Art. 16 GG, eigene Recherche.