Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag 2026/10 der PdH steht mit PA 10 „Übergewinnsteuer“ ein Antrag zur Abstimmung, der eine alte Debatte neu aufrollt – und dabei gezielt auf die Schwächen reagiert, an denen das deutsche Vorbild vor Gericht ins Straucheln geraten ist.
- Der Antrag PA 10
- Was ist eigentlich ein „Übergewinn“?
- Das EU-Vorbild und der Rechtsstreit
- Ländervergleich
- PA 10 vs. EU-Modell: Was ist neu?
- Pro und Contra
- Fazit
1. Der Antrag PA 10 „Übergewinnsteuer“
Antragsteller ist Daniel Keye. Laut Antragsfolie soll die Einkommen- und Körperschaftsteuer um eine Übergewinnsteuer ergänzt werden. Die Kernpunkte – ausschließlich wie auf der Folie dargestellt:
Konkrete Steuersätze, Schwellenwerte oder Aufkommensschätzungen nennt die Antragsfolie nicht – dieser Beitrag ergänzt deshalb auch keine.
2. Was ist eigentlich ein „Übergewinn“?
Der Begriff wird oft unscharf verwendet. Der Internationale Währungsfonds (IWF, Working Paper WP/22/187) unterscheidet zwei Ebenen:
- Excess Profit (Übergewinn): Gewinn oberhalb einer risikoadjustierten Normalrendite auf das eingesetzte Kapital.
- Windfall Profit (Zufallsgewinn): die unerwartete Teilmenge davon – etwa durch einen externen Preisschock.
Die EU-Notfallverordnung von 2022 argumentiert im zweiten Sinne: Es gehe um Gewinne, die die Unternehmen „unter normalen Umständen“ nicht „hätten erzielt oder erwartet werden können“ (Erwägungsgrund 14 VO 2022/1854).
Merke: PA 10 kombiniert beide Logiken: Kriterium 1 (Gewinn vs. Mehrjahresdurchschnitt) ist ein Windfall-Ansatz wie im EU-Modell, Kriterium 2 (Renditeschwelle inkl. Risikoprämie) entspricht der Excess-Profit-Definition des IWF.
3. Das EU-Vorbild: VO 2022/1854 und EU-EnergieKBG
Die EU-Verordnung
Mit der Verordnung (EU) 2022/1854 vom 6. Oktober 2022, gestützt auf Art. 122 Abs. 1 AEUV, führte der Rat einen „befristeten Solidaritätsbeitrag“ ein (Art. 14–18):
- Betroffen: Unternehmen, die mindestens 75 % ihres Umsatzes im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich erzielen (Art. 2 Nr. 17).
- Bemessung: steuerpflichtige Gewinne 2022 und/oder 2023, die mehr als 20 % über dem Durchschnitt der vier ab dem 1. Januar 2018 beginnenden Haushaltsjahre liegen (Art. 15).
- Satz: mindestens 33 %, zusätzlich zu den regulären Steuern (Art. 16).
Die deutsche Umsetzung
Deutschland setzte das mit dem EU-Energiekrisenbeitragsgesetz (EU-EnergieKBG) um: Beitrag „ungeachtet der Besteuerung nach dem Einkommen- oder dem Körperschaftsteuergesetz“, Aufkommen beim Bund (§ 1), 33 % der Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 3), verwaltet vom Bundeszentralamt für Steuern (§ 6). Erwartet wurden 1–3 Mrd. Euro; bis November 2024 kamen laut Bundesregierung rund 1,9 Mrd. Euro zusammen.
Der Rechtsstreit
- FG Köln, 20.12.2024 (2 V 1597/24): Aussetzung der Vollziehung – ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (Rechtsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 3 und Art. 14 GG).
- BFH, 27.10.2025 (II B 5/25): bestätigt laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags (WD 4-002-26) die Zweifel – u. a., weil nur wenige Branchen erfasst und Verlust- bzw. Investitionsphasen nicht berücksichtigt werden.
- EuG T-802/22 (ExxonMobil): bislang kein Urteil.
- EuGH, 22.10.2026: Generalanwalt Rantos hält in seinen Schlussanträgen (C-358/24, C-533/24, C-153/25) Verordnung und Umsetzung für rechtmäßig – für den Gerichtshof nicht bindend.
4. Ländervergleich
| Land | Modell | Ergebnis |
|---|---|---|
| Deutschland | EU-Energiekrisenbeitrag, 33 % auf Gewinne > 120 % des Durchschnitts ab 2018; nur Energie (75-%-Umsatzschwelle) | ca. 1,9 Mrd. € bis Nov. 2024 (erwartet 1–3 Mrd.); verfassungsrechtlich umstritten |
| Italien (Banken, 2023) | 40 % auf Anstieg der Nettozinserträge, gedeckelt bei 0,26 % der RWA; alternativ Rücklage in 2,5-facher Höhe | Erwartet 2,5–3 Mrd. €; große Banken wählten die Rücklage, 2023 praktisch kein Aufkommen. 2025: Auflösung von ~6,8 Mrd. € Rücklagen zu 27,5 % → gut 1,8 Mrd. € |
| Spanien | Befristete Abgaben auf Banken und Energieunternehmen | 2024: 2,859 Mrd. € (Banken 1,695, Energie 1,164). Energieabgabe Ende 2024 ausgelaufen; Bankenabgabe ab 2025 durch neue Steuer ersetzt (Gesetz 7/2024) |
| Vereinigtes Königreich | Energy Profits Levy seit 26.05.2022: 25 % → 35 % (2023) → 38 % (ab 01.11.2024), zusätzlich zu 40 %; 80-%-Investitionsabzug 2024 abgeschafft; Laufzeit bis 31.03.2030 | HMRC: 2,9 Mrd. £ (2024/25), 2,6 Mrd. £ (2025/26). OBR hatte 2022 für 2023/24 noch 10,8 Mrd. £ erwartet |
Quellen siehe Liste am Ende. Beträge wie von den jeweiligen Stellen veröffentlicht, nicht umgerechnet.
5. PA 10 vs. EU-Modell: Was ist neu?
| Merkmal | EU-EnergieKBG | PA 10 (laut Antragsfolie) |
|---|---|---|
| Anwendungsbereich | Nur Erdöl, Erdgas, Kohle, Raffinerie | Alle Branchen und Rechtsformen |
| Referenzzeitraum | Vier Jahre ab 2018 | Mindestens fünf Jahre |
| Zweites Kriterium | – | Renditeschwelle auf eingesetztes Kapital inkl. Risikoprämie (kumulativ) |
| Verluste / Investitionen | Nicht berücksichtigt | Investitionen, Verlustphasen, Risiken, branchenübliche Schwankungen |
| Befristung | 2022/2023 | Keine Befristung genannt; regelmäßige Evaluation |
| Satz | 33 % | Auf der Folie nicht genannt |
Einordnung: Die drei wesentlichen Neuerungen – alle Branchen, Berücksichtigung von Verlust- und Investitionsphasen, kumulative Renditeschwelle – adressieren ziemlich genau die Punkte, die FG Köln und BFH am EU-EnergieKBG beanstandet haben. Ob das allein „verfassungssicher“ ist, bleibt offen: Fragen nach der Gesetzgebungskompetenz und der Abgrenzung zur regulären ESt/KSt beantwortet die Folie nicht. Auch die praktische Bestimmung einer „angemessenen Normalverzinsung inkl. Risikoprämie“ je Unternehmen ist anspruchsvoll.
Zum Vergleich: Auch andere Akteure haben aktuell Anträge vorgelegt – die Grünen für ihre BDK (4.–6.12.2026, Antrag W-01), die Grünen-Bundestagsfraktion (Entwurf Juni 2026) sowie die AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5326). Das Thema ist also parteiübergreifend wieder auf der Agenda.
6. Pro und Contra
Pro
- Geringe Verzerrung bei echten Renten: Gewinne über einer Normalrendite lassen sich nach ökonomischer Theorie besteuern, ohne Investitionsanreize stark zu verzerren – genau diese Abgrenzung zieht der IWF (WP/22/187).
- Keine besondere Leistung: Laut DIW (Stefan Bach) können Zufallsgewinne und ökonomische Renten – bei Knappheit, Marktmacht – hoch besteuert werden, weil ihnen keine besondere unternehmerische Leistung gegenübersteht.
- Solidarität in der Krise: Der EU-Rat begründete den Beitrag damit, dass die Gewinne gestiegen seien, „ohne dass diese ihre Kostenstruktur wesentlich verändert oder ihre Investitionen erhöht hätten“ (Erwägungsgrund 50 VO 2022/1854); die Einnahmen sollten Endkunden entlasten (Art. 17).
Contra
- Willkürliche Abgrenzung: Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF warnt, Heuristiken führten zu willkürlichen Belastungen, Unsicherheit und Investitionsverzerrungen.
- Lenkungsfunktion hoher Gewinne: Hohe Gewinne locken Kapital in knappe Bereiche; ihre Besteuerung könne Knappheiten verfestigen (BMF-Beirat, ifo).
- Begrenzte Wirkung: Laut ZEW hätte eine Übergewinnsteuer nur rund 24 % der Krisenhilfen gedeckt; die Praxis (Italien, UK) blieb hinter Erwartungen zurück.
- Verfassungsrecht: Das DIW selbst hält eine Sondersteuer nur für Energieunternehmen in Deutschland ohne Grundgesetzänderung für kaum umsetzbar.
Fazit
PA 10 ist kein Copy-Paste des EU-Krisenbeitrags, sondern der Versuch, ihn rechtlich und ökonomisch nachzuschärfen: breiterer Anwendungsbereich, längerer Referenzzeitraum, zusätzliche Renditeschwelle und Rücksicht auf Verluste und Investitionen. Damit greift der Antrag die zentralen Kritikpunkte der Finanzgerichte auf. Offen bleiben Steuersatz, Aufkommen, Verwaltungsaufwand und die Kompetenzfrage. Der internationale Vergleich zeigt zudem: Übergewinnsteuern bringen oft weniger ein als erwartet. Wie der EuGH entscheidet, wird die Debatte maßgeblich prägen.
Meine Einschätzung: Ich finde den Ansatz der PdH einen interessanten Gedanken und würde einen Modellversuch befürworten. Gerade wenn Firmen in Krisenjahren als „Krisengewinner“ deutlich mehr verdienen als sonst, könnte eine solche Maßnahme verhindern, dass sie Kapazitäten aufbauen, die nach der Krise im Normalbetrieb erst wieder mühsam erwirtschaftet werden müssen – oft mit einer längeren Durststrecke.
Quellen:
- Antragsfolie PA 10 „Übergewinnsteuer“ (Antragsteller Daniel Keye), außerordentlicher Bundesparteitag 2026/10 der PdH
- Verordnung (EU) 2022/1854
- EU-EnergieKBG
- FG Köln, Pressemitteilung · Beschluss 2 V 1597/24
- BT-Drs. 20/14696 · BT-Drs. 20/10597
- Wissenschaftliche Dienste, WD 4-002-26
- EuGH-Pressemitteilung 153/26
- IWF WP/22/187
- ANSA · Financial Post · Il Sole 24 Ore
- La Moncloa
- NSTA · EPL-Reformen 2024 · HMRC · gov.scot (OBR-Prognose)
- ifo Standpunkt 237 · BMF-Beirat · ZEW
- DIW Berlin (Bach) · DIW Wochenbericht 24/2022
- Grüne W-01 · Grünen-Fraktion (Politico) · BT-Drs. 21/5326
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