Lanz, Günther & Nius: Anwalt Steinhöfle zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Die Grenzen zwischen staatlicher Macht und privater Meinungsäußerung verschwimmen in der deutschen Medienlandschaft immer mehr. Ein rechtlich brisantes Beispiel: Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete das Medienportal Nius bei Markus Lanz als „Feind der Demokratie“ – und das soll angeblich eine rein private Äußerung gewesen sein. Medienanwalt Joachim Steinhöfle sieht das fundamental anders.

1.Worum geht es im Kern?

In einer Ausgabe der ZDF-Talkshow Markus Lanz fand Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU), scharfe Worte für das Medienportal Nius rund um Julian Reichelt. Er bezeichnete es als „Feind der Demokratie“, gegen den man sich zusammenschließen müsse.

Für Joachim Steinhöfle – der Nius in diesem Verfahren vertritt und unter anderem auch als Anwalt für Elon Musks Plattform X tätig ist – ist das ein klarer und rechtlich unzulässiger staatlicher Übergriff. Denn:

2.Das „Chamäleon-Spiel“: Ministerpräsident oder Privatperson?

Die Verteidigungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein vor den Verwaltungsgerichten: Günther habe die strittigen Aussagen als „Privatperson“ oder „Parteipolitiker“ getätigt – nicht als Amtsträger. Steinhöfle zerlegt dieses Argument anhand dreier konkreter Fakten:

Trotz dieser Indizien wiesen die lokalen Verwaltungsgerichte in Schleswig-Holstein die Klage ab. Ein Urteil, das Steinhöfle als „wirklichkeitsfern“ bezeichnet.

3.Der Weg nach Karlsruhe

Für Steinhöfle waren die bisherigen Instanzen ohnehin nur eine Durchgangsstation. Aktuell bereitet seine Kanzlei die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Dort soll endgültig geklärt werden, ob sich der Staat so einfach herausreden darf – indem er die freie Presse angreift und sich im Nachhinein auf die „Privatperson“ beruft.

4.Scharfe Kritik an der Justizpolitik

Am Ende des Interviews zieht Steinhöfle einen größeren Bogen zur Verfasstheit des deutschen Rechtsstaats. Er kritisiert, dass der Justiz – insbesondere den Strafgerichten – massiv Ressourcen fehlen, während Millionen an Steuergeldern in NGOs und selbsternannte „Faktenchecker“ fließen.

Quelle: Interview mit Joachim Steinhöfle – Stef de Chef (YouTube)